AGB
§1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Leistungen und Lieferungen von Radarwarner.de, Carsten Fetzer werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
(2) Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, daß diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
(3) Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
§2 Lieferzeiten, Teillieferung
(1) Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Radarwarner.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich Radarwarner.de bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
(2) Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat ist Radarwarner.de und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, daß er der Radarwarner.de schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungs-androhung gesetzt hat.
(3) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Radarwarner.de berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
§3 Lieferung, Transport, Gefahrtragung
(1) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist Radarwarner.de berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
(2) Eine Transportversicherung wird Radarwarner.de grundsätzlich abschliessen, außer es liegen besondere schriftliche Anweisungendes Kunden vor.
§4 Vertragsabschluss
(1) Sämtliche Angebote von Radarwarner.de sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Radarwarner.de. Der Kunde ist - soweit nicht anderes vereinbart ist - 21 Tage an die Bestellungen gebunden.
(2) Radarwarner.de wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.
(3) Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
§5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
|
Carsten Fetzer, radarwarner.de carsten.fetzer@radarwarner.de |
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§6 Rückgabemöglichkeit
Radarwarner.de räumt dem Kunden als zusätzliche Serviceleistung unbeschadet des vorgenannten Widerrufsrechts eine Rückgabemöglichkeit für den Kaufgegenstand ein. Diese Rückgabe muß innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ausgeübt werden. Die Rückgabe wird durch Rücksendung des Kaufgegenstandes ausgeübt. Die erhaltene Ware muß zur Rückgabe ungeöffnet und in der Originalverpackung zurückgesandt werden, verschweißte Produkte müssen insbesondere versiegelt und unbenutzt sein. Es genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden. Für die Zusendung der Kaufgegenstände im Rahmen dieser Rückgabe an Radarwarner.de trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen an deren Geschäftssitz. Hinsichtlich der Ausübung der vorgenannten Rückgabemöglichkeit sind Sendungen an Radarwarner.de, soweit nichts anderes vereinbart worden ist oder ein Anspruch des Kunden besteht, für den Transport nicht aufkommen zu müssen (z.B. bei Gewährleistungsansprüchen) freizumachen. Die Porto-und Verpackungskosten , die im Rechnungsbetrag enthalten sind, werden von Radarwarner.de nicht erstattet.
§7 Gewährleistung, Untersuchungspflichten
(1) Radarwarner.de gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
(2) Nicht von der Gewährleistung umfaßt sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, daß der Kunde die Vorschriften über sachgerechte Benutzung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(3) Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist Radarwarner.de nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Radarwarner.de zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl oder ist die Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Kunden unzumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
(4) Der Verkauf gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.
(5) Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
(6) Der Kunde muß in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an Radarwarner.de zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsge-mäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden. Die Rücksendungskosten werden vom Kunden getragen;
(7) Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Radarwarner.de behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
(8) Geräte, die nicht von der Radarwarner.de bezogen wurden, werden unrepariert unter Nach-belastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
(9) Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
§8 Eigentumsvorbehalt
(1) Radarwarner.de behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Radarwarner.de ab.
(3) Die im Eigentum von Radarwarner.de stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an Radarwarner.de abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
(4) Radarwarner.de behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfaßt, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Radarwarner.de berechtigt.
(6) Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Radarwarner.de stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Radarwarner.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
(7) Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von Radarwarner.de hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(8) Kaufverträge von Radarwarner und Störgeräten die im STVO §23 Abs 1c enthalten sind, sind nichtig, wenn Sie für die Verwendung im deutschen Strassenverkehr genutzt werden sollen.
§9 Zahlung, Zahlungsverzug
(1) Die Erstlieferung erfolgt normalerweise per Bar-Nachnahme. Bei weiteren Bestellungen kann eine andere Zahlungsart mit uns vereinbart werden. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von Radarwarner.de geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. Radarwarner.de ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, min- destens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines Radarwarner.de entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, daß Radarwarner.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Gegenüber Ansprüchen der Radarwarner.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(3) Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweiger-ungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.
§10 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet Radarwarner.de für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Wenn und soweit die Haftung der Radarwarner.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Radarwarner.de.
§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und von Radarwarner.de bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz von Radarwarner.de.
(2) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gießen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§12 Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
(2) Radarwarner.de ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Radarwarner.de ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von Radarwarner.de beachtet.
(3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Gießen, den 09.2.2010
Adresse: Radarwarner.de, Röderweg 32, 35418 Buseck, Inhaber: Carsten Fetzer